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Gemeinden entlasten – Lebensqualität vor Ort sichern

9. Januar 2024

Gemeinden entlasten – Lebensqualität vor Ort sichern

SPÖ-Bezirksvorsitzender Karl Walch: „Gemeindeinvestitionen halten lokale Wirtschaft am Laufen“

Während Krankenanstaltenbeiträge, Pflegeausgaben, Gehälter und Baukosten stark ansteigen, holt sich der Landeshauptmann über die Landesumlage stolze 150 Millionen Euro von den oberösterreichischen Gemeinden zusätzlich, um sein Budget aufzubessern. „Dabei stehen die Kommunen selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um jeden Euro, damit sie die Lebensqualität vor Ort noch absichern können. Gerade jetzt im wirtschaftlichen Abschwung sind öffentliche Investitionen umso wichtiger, um Arbeitsplätze zu erhalten“, ist SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Karl Walch überzeugt.

SPÖ Bezirksparteivorsitzender Karl Walch fordert das Ende der Landesumlage.

Gemeinden machen mit ihren Investitionen unser aller Wohnumfeld zu dem, was wir Heimat nennen. Das ausgegebene Geld geht zu einem großen Teil direkt in Handwerksbetriebe vor Ort, die der Region Arbeit geben. Deshalb will die SPÖ die Landesumlage abschaffen und den Gemeinden dieses Geld für nötige Investitionen zur Verfügung stellen.

„Mit Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Sporteinrichtungen und der Unterstützung eines lebendigen Vereinswesens sorgen unsere Kommunen für ein lebenswertes Wohnumfeld für alle Generationen. Ohne Landesumlage bleiben zwischen 100.000 und einer Million Euro je Gemeinde, die für diese Aufgaben investiert werden können“, fordert Walch das Ende der Landesumlage.

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