SP-Bezirksvorsitzende Petra Mairinger „Wasser darf nicht in die Hände von Spekulanten gelangen“

Der Druck, die Wasserversorgung innerhalb der EU zu privatisieren, nimmt zu. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé setzen sich seit Jahren dafür ein. Dabei zeigen Beispiele, dass durch Privatisierungen Wasser teurer, aber die Qualität nicht besser wird.

„Das Recht auf sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Kein Mensch kann ohne Wasser existieren, es ist unsere Lebensgrundlage“, sagt SP-Bezirksvorsitzende Petra Mairinger. Durch den Klimawandel sehe man, wie sich unsere Umwelt verändere. Das Privileg, dass ausreichend sauberes Trinkwasser aus unseren Leitungen fließe, müsse erhalten bleiben. „Unser Wasser muss nicht nur vor Klimaveränderungen geschützt werden, sondern auch vor der Gier jener, die daraus Kapital schlagen wollen. Das zeigen Beispiele wie Berlin und Portugal, sowie erst jüngst das Ibiza-Video“, so Mairinger.

Die SPÖ wolle mit einer Verfassungsänderung diesen Privatisierungsvorhaben endgültig einen Riegel vorschieben. SP-Bezirksvorsitzende Petra Mairinger: „Für uns ist es wichtig, dass keine Einwohnerin und kein Einwohner einer oberösterreichischen Gemeinde Angst in Sachen ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser haben muss. Deshalb fordert Mairinger die Bundesregierung auf, folgende Absicherung im Verfassungsrang zu regeln: „Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt.”

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SP_Bezirksvorsitzende Petra Mairinger: „Wasser darf nicht als „einfaches Produkt“ gesehen werden, mit dem hohe Umsätze erzielt werden können. Daher muss vorgesorgt werden, dass es keine Wasserprivatisierung geben kann, auch nicht in „lighter“ Form“.f