Weidenholzer/Stadler: Deutsche Maut Posse vor dem Ende?

SPÖ Abgeordnete sehen Mautpläne als gescheitert
Schärding. Brüssel. Im deutschen Nachbarland brodelt es gewaltig. „Wir Innviertler sind ja als „Sturschädeln“ bekannt,“ sagt der SPÖ EU Abgeordnete Prof. Josef Weidenholzer zu den Mautplänen der bayrischen CSU, „aber wenn man sieht, mit welch Unbelehrbarkeit die CSU Politiker Seehofer und Dobrindt ihr Maut Konzept durchsetzen wollen, bekommt der Begriff fast eine neue Bedeutung.“ Weidenholzer spielt damit auf die innerparteiliche Kritik an den PKW-Maut Plänen des deutschen Verkehrsministers Dobrindt an. „Das Finanzministerium bezweifelt signifikante Einnahmen durch die Maut und das Innenministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken an“, fassen Weidenholzer und Stadler die Kritik zusammen. Die Kritik der SPÖ Oberösterreich an den Mautplänen – Stichwort kleiner Grenzverkehr – wird mittlerweile auch von den mehreren grenznahen Landesverbänden der CDU (wie Saarland oder Nordrhein-Westfalen) geteilt. „Der wirtschaftliche Verlust durch den Entfall des kleinen Grenzverkehrs wird von ExpertInnen weit höher eingeschätzt als die erhofften Einnahmen durch die Maut,“ so Weidenholzer, der daran erinnert, dass sogar die 600 Millionen Euro die Verkehrsminister Dobrindt als Einnahmen veranschlagt, von Finanzminister Schäuble als zu hoch gewertet werden.

Einwände aus Grenzregionen prüfen
„Ein Riesentheater“, so Bundesrat Werner Stadler, Vorsitzender der SPÖ Schärding, zu den jetzigen munteren Streit über die PKW-Maut. Stadler vermisst auch das Engagement der Schwesternpartei der CSU, also die ÖVP Schärding. „Für die Menschen im Bezirk ist das ein wichtiges Thema. Und wer schweigt, stimmt zu“, so Stadler. „Da Seehofer sich geäußert hat die Einwände der Grenzregionen zu prüfen, wäre ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien im Bezirk ratsam. Die SPÖ im Innviertel ist auf alle Fälle vorbereitet und einsatzbereit“, sagt Stadler.

Foto SPÖ: SPÖ Bundesrat Werner Stadler sieht beim deutschen Maut-Projekt in erster Linie Fragezeichen. Das sich die Maut  auch auf andere Straßen als  Autobahn erstreckt, wirft das im kleinen Grenzverkehr Probleme auf. Stadler fordert daher , dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Maut-Kontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt”.