Winkler und Walch fordern mehr Finanzkraft für Gemeinden

Im Rahmen seiner Mehr-Energie-Tour 2026 besuchte SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Mag. Martin Winkler am Freitag den Bezirk Schärding. Gemeinsam mit SPÖ-Bezirksvorsitzendem Karl Walch standen ein Betriebsbesuch bei der Josko Fenster und Türen GmbH in Kopfing, ein Pressegespräch, Gespräche mit Vertreter:innen der SPÖ Andorf, der Besuch des Landesfeuerwehrleistungsbewerbs in Andorf, Hausbesuche sowie der Besuch des Bezirksmusikfestes in St. Marienkirchen bei Schärding auf dem Programm.

Im Mittelpunkt des Pressegesprächs stand die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Gemeinden. Bereits 227 Gemeinden in Oberösterreich werden ihren Haushalt 2026 voraussichtlich nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können. Auch der Bezirk Schärding ist stark betroffen: Laut Prognose könnten bis zu 19 der insgesamt 30 Gemeinden auf Mittel aus dem Härteausgleichsfonds des Landes angewiesen sein.

„Die Gemeinden werden ausgepresst wie Zitronen im reichen Land Oberösterreich. Wer starke Regionen will, muss die Gemeinden stärken. Jeder Euro, der in den Gemeinden bleibt, fließt direkt zurück zu den Menschen – in Schulen, Kinderbetreuung, Pflege, Straßen, Vereine, regionale Betriebe und damit auch in neue Arbeitsplätze“, betonte Landesrat Martin Winkler.

Die SPÖ Oberösterreich fordert daher eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung. Dazu zählen die Senkung der Landesumlagen auf zumindest den österreichischen Durchschnitt, eine Entflechtung der Zahlungsströme nach dem Prinzip „Wer zahlt, entscheidet“, eine faire Finanzierung zentralörtlicher Aufgaben sowie langfristige Planungssicherheit statt jährlich neuer Hilfspakete.

Auch Bezirksvorsitzender Karl Walch sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wenn Gemeinden nur noch Pflichtaufgaben finanzieren können, verliert der ländliche Raum seine Zukunft. Unsere Gemeinden wollen gestalten und nicht Jahr für Jahr um finanzielle Hilfe ansuchen müssen. Es geht um die Lebensqualität der Menschen vor Ort.“

Neben den politischen Gesprächen stand vor allem der direkte Austausch mit den Menschen im Mittelpunkt. Beim Betriebsbesuch bei Josko wurden aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen erörtert.

Bei den Hausbesuchen in Andorf suchte Martin Winkler gemeinsam mit Vertreter:innen der Ortspartei das persönliche Gespräch mit zahlreichen Bürger:innen und nahm deren Anliegen und Anregungen auf.

Den Abschluss bildete der Besuch des Bezirksmusikfestes in St. Marienkirchen bei Schärding.
„Die Mehr-Energie-Tour zeigt, wie wichtig der direkte Austausch mit den Menschen ist. Gute Politik beginnt dort, wo man zuhört und die Anliegen der Menschen ernst nimmt“, sind sich Martin Winkler und Karl Walch einig.

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