Nationalratskandidat Karl Walch: „Leerstehende Wohnungen mobilisieren und leistbaren Wohnraum sichern!“

Wohnen wird immer teurer, leistbarer Wohnraum in Oberösterreich wird immer knapper. Obwohl sich viele Oberösterreicher:innen das Wohnen kaum mehr leisten können, gab es 2022 laut Statistik Austria im Bezirk Schärding 3.655 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe. Das sind 13,2 Prozent der insgesamt 27.686 Wohnungen im Bezirk Schärding. SPÖ-Bezirksvorsitzender Karl Walch erhöht daher den Druck auf LH Stelzer und fordert die Einführung einer Leerstandsabgabe. „Eine Leerstandsabgabe bringt leerstehende Wohnungen auf den Markt und sichert dadurch leistbaren Wohnraum. Zudem schont eine Leerstandsabgabe Ressourcen und Böden und bringt zusätzliche Einnahmen, die bspw. für Infrastrukturprojekte in der jeweiligen Standortgemeinde genutzt werden könnten!“, so Walch.

Durchschnittliche Mietkosten von 8,82 Euro pro Quadratmeter im Bezirk Schärding

Mieten steigen seit über einem Jahrzehnt in wesentlich höherem Ausmaß als die Reallöhne. Laut dem aktuellen Immobilien-Preisspiegel 2024 der WKO beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis im Bezirk Schärding für eine neuwertige Wohnung bis 50 m² 8,82 Euro, also um rund 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. „Obwohl die Mieten so hoch sind, ignoriert LH Stelzer die Probleme der Oberösterreicher:innen und weigert sich, ein entsprechendes Landesgesetz zur Einführung einer Leerstandsabgabe vorzulegen. Stattdessen schützt er die Privilegien von Multiimmobilienbesitzer:innen!“, kritisiert Walch. Der Bund räumte im Frühjahr 2024 sämtliche rechtlichen Hürden aus dem Weg und ermächtigte die Länder zur Einführung einer Leerstandsabgabe.

Wer verbessern will, muss steuern: Andere Bundesländer zeigen wie es geht

In Tirol, Vorarlberg, Salzburg und der Steiermark gibt es bereits eine Leerstandsabgabe. Auch im Oö. Landtag wurde das Thema Leerstandsabgabe in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert, doch die Einführung scheiterte bislang am Widerstand von Schwarz-Blau. Zuletzt forderte der SPÖ Klub in der Landtagssitzung am 11. April die Einführung einer Leerstandsabgabe (siehe Beilage 812/2024). Der Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen und Kommunales zugewiesen, wo er kommenden Herbst erneut diskutiert wird. „Ich werde mich auch weiterhin für die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich einsetzen, denn was in anderen Bundesländern möglich ist, muss auch in Oberösterreich möglich sein“, so Walch.