SPÖ fordert für jede Gemeinde einen kostenlosen Bankomaten

Die Banken verdienen gut in Österreich. Dennoch werden in immer mehr Gemeinden Bank-Filialen zugesperrt und selbst die Bankomaten aufgelassen. „Im ländlichen Raum müssen somit immer häufiger Menschen kilometerlange Anfahrtswege auf sich nehmen, um zu ihrem Bargeld zu kommen. Dies ist eine Entwicklung, die man so nicht mehr hinnehmen kann.“ so Schärdings SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Karl Walch. Bereits im Jahr 2021 gab es österreichweit in 317 Gemeinden keinen Bankomaten mehr – ein Trend, der sich fortsetzt. Inzwischen sind es laut Schätzungen bereits 450 Gemeinden, die ohne Bankomat auskommen müssen – oder für dessen Nutzung teilweise horrende Gebühren zahlen. Im Bezirk Schärding kann beispielsweise in St. Willibald, Suben, Vichtenstein, Wernstein und Mayrhof kein Bargeld vor Ort behoben werden. Ab Jänner 2024 schließt nun auch die einzige Bankfiliale in der Gemeinde Sigharting. Dort bleibt zwar der Bankomat erhalten, jedoch sind die Betriebskosten dafür von der Gemeinde zu tragen.

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Karl Walch (li.) und Sighartings SPÖ-Ortsparteivorsitzender Harald Hamedinger (re.) fordern für jede Gemeinde einen kostenlosen Bankomaten.

SPÖ will Banken in die Pflicht nehmen

Der Bankensektor hat eine Verantwortung für die Bevölkerung. Die SPÖ will, dass alle Menschen in Österreich jederzeit Zugang zu ihrem Bargeld haben – und das in kurzer Distanz. Das ist nicht nur klima- und umweltfreundlich, sondern stärkt auch die Lebensqualität und die Infrastruktur in der Gemeinde. Durch lange Anfahrtswege zum nächstgelegenen Bankomaten werden oft auch die benötigten Einkäufe außerorts erledigt, was wiederum eine Verschlechterung für die ortsansässigen Kleinbetriebe wie Bäckereien oder Nahversorger in den vernachlässigten Gemeinden bedeutet. Auch im Sinne von älteren Menschen, die nicht mobil sind, ist eine Bargeldversorgung vor Ort zu gewährleisten.

Eckpunkte des Bargeldversorgungsgesetzes

Die Geldinstitute verzeichnen Rekordgewinne – im Vorjahr waren es 10,2 Milliarden Euro – und wollen gleichzeitig die Kosten für Bankomaten an die Gemeinden abwälzen. Die SPÖ fordert daher ein Bargeldversorgungsgesetz, das mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung umfasst. Die Betriebskosten dafür sollen vom Bankensektor getragen werden. „Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden, für die Bargeldversorgung Steuermittel aufzuwenden.“ so Walch.

Die SPÖ fordert daher:

• zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde
• die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung
• die Kosten dafür werden vom Bankensektor getragen.