Neues  Innviertler Verkehrskonzept macht Ärger

Bezirk Schärding. Die SPÖ Bürgermeister des Innviertels treffen sich regelmäßig zu Arbeitsgesprächen und zum Informationsaustausch. Beim letzten Bürgermeisterstammtisch in Enzenkirchen wurde über die Gemeindefinanzierung Neu, Kooperationsräume und über das Innviertler Verkehrskonzept diskutiert. Vor allem der öffentliche Busverkehr heizt seit der Umstellung im Dezember bei betroffenen Eltern und SchülerInnen die Stimmung auf. Obwohl das Streckennetz im Bezirk Schärding mit 50.000 km von 790.000 auf 840.000 km erhöht wurde, macht mancherorts die Übernahme des Gelegenheitsverkehrs in den Linienverkehr Ärger. Zum Beispiel sind in Diersbach, St. Willibald und in Rainbach einzelne Ortschaften von öffentlichen Verkehrsmitteln „ausgeschlossen“ und einzelne Bushaltestellen werden nicht mehr bedient. SchülerInnen, die Schulen in Andorf oder in Grieskirchen besuchen werden nicht mehr im Gelegenheitsverkehr zur Schule gebracht, sondern müssen die Busse des Linienverkehrs benutzen. Dieser Umstand bringt Unannehmlichkeiten bei Haltestellen mit sich und  führt zu längeren Fahrtzeiten. Die nicht einheitlichen Schulschlusszeiten der einzelnen Schulen verstärken das Ganze. „Das Innviertel ist noch nicht auf Schiene, geschweige denn auf Busspur“, ist Bgm. Erich Rippl, Verkehrssprecher des SPÖ Landtagsklub überzeugt und bemüht sich daher in Zusammenarbeit mit der SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden Petra Mairinger Verbesserungen beim OÖ Verkehrsverbund zu erreichen. „Wir sammeln alle Problemfelder, die sich durch die Umstellung im öffentlichen Verkehr im Bezirk ergeben und  sprechen dann mit den zuständigen Stellen“, ruft Mairinger betroffene Eltern, SchülerInnen und BürgerInnen auf, sich beim SPÖ Bezirksbüro in Schärding telefonisch unter 05 7726 2426 oder per Mail an hannes.bogner@spoe  bis Ende Februar zu melden.

Kooperationsräume

Den vom ÖVP– Wirtschaftsressort geplanten Zwangskooperationen erteilen die BürgermeisterInnen im Innviertel eine klare Absage. Bei diesem Projekt, wo nach es in Wirklichkeit mittelfristig um die Zwangsfusion von Gemeinden geht muss rasch die Reißleine gezogen werden, sind sich alle 21 SPÖ-Bürgermeister einig. „Zusammenarbeit ja!  Drüberfahren Nein!“,  so der einstimmige Tenor.

Gemeindefinanzierung NEU

„Die Kinderkrankheiten der Gemeindefinanzierung Neu jetzt ausmerzen und nicht 2 Jahr auf die Evaluierung zu warten“, ist der klare Standpunkt von Bgm. Helmut Schopf aus Münzkirchen. Größere Projekte, wie zum Beispiel ein Schulneubau, Schulumbau sind durch den  „1/3 Muss-Finanzierungsanteil“ der Gemeinden nicht mehr realisierbar. Zusätzlich bleiben bei Schulneubauten die Gemeinden auch auf den Abrisskosten sitzen, konträr dazu werden diese Kosten bei einem Abriss eines Feuerwehrhauses vom Land eingerechnet. Auch bei der Vereinsförderung sind die Gemeinden gefordert. 33% muss von der Gemeinde kommen, damit zum Beispiel  die 25% Sportförderung vom Sportverein beantragt werden kann. Bei Härteausgleichsgemeinden ist der Gemeindeanteil zwar geringer, aber Ansparungen des Eigenanteiles auf Grund der schlechten Einnahmensituation nur sehr schwer möglich. „Eine Reduktion der Landesumlage um 10% würde den Gemeinden wirklich helfen. Dies ist auch gerechtfertigt, zahlen die Gemeinden doch mehr an das Land OÖ, als sie zurückbekommen“, fordert Bgm. Rippl die Reduzierung der Landesumlage.