SP-Bürgermeister sagen Nein zu Stelzers Kindergartensteuern

Linz. Bezirk Schärding. „Die neuen Kindergartensteuern, die ab 1. Februar 2018 gelten, sind schon starker Tobak“, sind sich die SPÖ Bürgermeister im Bezirk Schärding einig. „Wir sind in den Gemeinden jetzt der Buhmann, denn der Gemeinderat ist grundsätzlich verpflichtet diese Tarifverordnung umzusetzen. „Der Kindergarten ist der erste Lernort – Kinder entwickeln sich und lernen, Rücksicht zu nehmen sowie sich in eine Gruppe einzufügen. Das muss gefördert und nicht mit einer Strafsteuer belastet werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir stehen zu 100 Prozent auf der Seite der Eltern. Die Kindergarten-Nachmittagssteuern werden den Eltern vom Land OÖ, von Landeshauptmann Stelzer aufgezwungen“, stellt Münzkirchens Bürgermeister Helmut Schopf klar.

Dass vom Land gleichzeitig die Gruppenförderung für die Kindergärten gestrichen worden ist, stößt Bgm. Franz Schabetsberger, Riedau, ebenfalls sauer auf. „Die Gemeinden werden eh schon finanziell eingeengt, wo es nur geht. Und jetzt werden sie auch hier noch zur Kasse gebeten. Hauptsache das Landesbudget saniert sich“,  so Schabetsberger, der auch befürchtet, dass in den Gemeinden Nachmittagsgruppen gestrichen werden müssen. Die einen Mütter werden ihre Kinder abmelden, da sie sich die Beiträge nicht leisten können oder es sich ganz einfach nicht mehr auszahlt, mehr zu arbeiten. Die anderen Frauen sind auf eine Betreuung am gewissen Tag zur bestimmten Zeit angewiesen und finden dann keine Betreuungseinrichtung im Ort mehr vor, weil ihre Gruppe nicht mehr zustande kommt. Diese werden so aktiv vom Arbeitsleben ferngehalten.

Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer versteht den Ärger der BürgermeisterInnen. „Sie haben meine volle Unterstützung. Ich erlebe ja hautnah mit, dass sie das Beste für die Menschen in ihrer Gemeinde wollen, in ihrer tagtäglichen Arbeit aber immer mehr an finanzielle Grenzen stoßen. Und dann werden sie auch hier noch vom Landeshauptmann im Regen stehen gelassen.“

Foto SPÖ: Von links: Vizebgm. Günter Streicher (Schärding), Bgm. Helmut Schopf (Münzkirchen), SPÖ-Vorsitzende LRⁱⁿ  Birgit Gerstorfer, Bgm. Franz Hochegger (Enzenkirchen) und Bgm. Franz Schabetsberger (Riedau) sind gegen die überfallsartige Einführung von neuen Kindergartensteuern.