“Wir brauchen ein finanzielles Hilfspaket für unsere Gemeinden”

Die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks schlagen gemeinsam mit SPÖ-Bezirksparteivorsitzendem Karl Walch Alarm: Ohne Maßnahmen des Landes steuern die Gemeinden auf einen finanziellen Kollaps zu.

Bezirk Schärding. Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer bzw. aus den Bundesabgabenertragsanteilen (=Anteil der Gemeindeeinnahmen am gesamtösterreichischen Steueraufkommen), zum anderen steigen laufend die Kosten für das Gesundheitswesen, im Pflegebereich usw. „Um dem entgegenzuwirken, ist es notwendiger denn je, nun ein kommunales Hilfspaket zu schnüren“, so Andorfs Bgm. Peter Pichler. „Uns drohen gewaltige Einnahmenausfälle, bei einem nur 10%-igen Rückgang dieser Steuern April-Dezember) wären das für Andorf 350.000.-€. Bei solchen Ausfällen wären alle Gemeinden handlungsunfähig!“

„In vielen Bereichen unterstützen Gemeinden mit Millionenbeträgen die regionale Wirtschaft, beim Bau oder der Sanierung von Schulen, Bädern, im Straßenbau “, weiß Bgm. Franz Schabetsberger aus Riedau.  „Für uns Bürgermeister ist klar: Damit die Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben, braucht es für die Zeit der Krise ein Aussetzen der Landesumlage.  Wir unterstützen daher die diesbezügliche Petition des Gemeindevertreterverbandes OÖ an LH Thomas Stelzer“, so die SPÖ Bürgermeister unisono,

Für Karl Walch, SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden, ist es schleierhaft, warum der von der SPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne gemeinsam mit den Neos abgelehnt wurde. „Warum die Bundesregierung den Gemeinden die notwendige Unterstützung versagt, ist unverständlich. Es geht hier um nichts weniger als die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren oder etwa um die Sicherstellung der Kinderbetreuung oder die Versorgung pflegebedürftiger Menschen“, so Walch abschließend.

Foto 1 SPÖ: Die Einnahmen für die Gemeinden sinken, die Ausgaben, z.B. für den Sozialhilfeverband, steigen. Die Gemeinden brauchen dringend mehr finanzielle Mittel. Im Bild die SP-Bürgermeister vor der die Baustelle Alten- und Pflegeheim Schärding.