Appelle der SPÖ erfolgreich: Testkapazitäten werden ausgeweitet
Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus gestern die Einführung flächendeckender Tests gefordert. “Je mehr Tests durchgeführt werden, desto besser die Kontrolle der Ausbreitung des Virus. Dazu müssen dringend alle freien Laborkapazitäten des Landes genutzt werden”, erklärte Rendi-Wagner. Konkret geht es darum, dass all jene Personen getestet werden, die Kontakt mit Infizierten hatten, so unsere Vorsitzende in der in der “ZIB 2”.
Es ist enorm wichtig, alle Kontaktpersonen von Infizierten zu testen, denn:
• Das schafft für die Betroffenen rasch Klarheit und im Falle einer Infektion kann schneller geholfen werden.
• Die Infektionsketten müssen nach dem Motto Testen – Identifizieren – Isolieren unterbrochen werden. Daher gilt, wie auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt: testen, testen, testen!
• Unter den Kontaktpersonen sind auch viele, die selbst keine Symptome haben. Sie sind aber – wie Erfahrungen anderer Länder zeigen – unwissentlich die stärksten Verbreiter des Virus.
• Eine ausreichende Zahl an Tests sorgt für viel besseres Datenmaterial, das wiederum Grundlage für Prognosen und wichtige Entscheidungen ist, wie z.B. darüber, ob es zusätzliche Schutzmaßnahmen braucht.
• Beispiele wie Südkorea oder Taiwan zeigen, dass großflächige Testungen Leben retten können.
Appelle der SPÖ erfolgreich: Testkapazitäten werden ausgeweitet
Umso erfreulicher ist, dass der Druck der SPÖ jetzt Wirkung zeigt: Denn die Regierung ist auf den Kurs der SPÖ eingeschwenkt: So hat Bundeskanzler Kurz heute angekündigt, die Testkapazitäten stark auszuweiten – das ist der richtige Weg.
Hilfspaket: Regierung lässt Betriebe und Beschäftigte warten
Die Regierung hat bekanntlich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen ein 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket geschnürt. So positiv und unterstützenswert das ist, so unverständlich ist es, dass Schwarz-Grün außer der Sozialpartnereinigung zur Kurzarbeit bis dato keine einzige Verordnung dazu vorgelegt hat, wie unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter aufgezeigt hat. Die Betroffenen werden nach wie vor im Unklaren gelassen. Bis jetzt weiß niemand, wer, wann wieviel bekommen wird, weil die Verordnungen des Finanzministers fehlen. “Worauf wartet die Regierung? Die Betriebe und ArbeitnehmerInnen sind in einer existenziellen Krise. Sie brauchen von einer Regierung Sicherheit, nicht nur schöne Worte und Durchhalteparolen”, betont Wirtschaftssprecher Matznetter.
Auch beim Härtefallfondsgesetz, das u.a. Kleinstunternehmen, freien DienstnehmerInnen und Ein-Personen-Unternehmen zugutekommen soll, bleibt die Regierung die nötigen Verordnungen schuldig. Auch hier fordert die SPÖ angesichts der Notlage, in der sich Kleinstbetriebe und die Beschäftigen befinden, dass die Regierung die notwendigen Klärungen rasch vornimmt und die Verordnungen vorlegt.