Bezirksvorsitzende Petra Mairinger: „Die Krankenkassenreform wird im Bezirk für Alle ein Problem sein“

Schärding. „Wir haben Flyer produziert, gehen raus auf die Straße, verteilen Äpfel und sagen den Menschen, was mit der Krankenkassenreform wirklich auf sie zukommt. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, ist SPÖ-Bezirksvorsitzende Petra Mairinger sauer auf die Regierung. Die SPÖ Bezirk Schärding beteiligte sich daher mit einer Verteilaktion beim Wochenmarkt und vor der Schärdinger Gebietskrankenkasse, an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Aktion und verteilte Infoflyer und passend zum „Tag des Apfels“ gesunde Äpfel von einem lokalen Bauern. „Die allermeisten GesprächspartnerInnen teilen unsere schwerwiegenden Bedenken“, berichten die SPÖ Funktionäre. Für Mairinger ist klar, dass die schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen will, bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte. Auf die drängenden Herausforderungen der Zeit gibt das Gesetz der Regierung keine Antworten. ÄrztInnenmangel am Land, die immer längeren Wartezeiten, notwendiger Leistungsausbau, die demographische Entwicklung, die Zunahme der Pflegebedürftigkeit, all dies wird bei dieser „Reform“ ausgeklammert.

Wird sich eine Zentrale in Wien dafür einsetzen, dass es im Bezirk eine Kassenstelle gibt?

Die Bezirksparteivorsitzende kritisiert weiters, dass die Leistungen vor Ort gefährdet sind. Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es am Land flächendeckend Kassenstellen gibt. Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen, das wird vor allem für viele Ältere im Bezirk ein großes Problem sein. Und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien. „Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen“, weiß Mairinger. Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt die Bezirksparteivorsitzende vehement ab: „Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.“

Foto SPÖ: Passend zum Thema Gesundheit informierte die SPÖ zum „Tag des Apfels“ mit gesunden Äpfeln über den Umbau der Krankenkasse. Mit dabei auch Andorfs Bürgermeister Peter Pichler (dritter von links), der vehement gegen die Zerschlagung der OÖ Gebietskrankenkasse auftritt.