Oberösterreich darf dieses Signal der sozialen Verantwortungslosigkeit nicht setzen.

ÖVP und FPÖ werden im kommenden Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschließen und damit ein beschämendes und folgenreiches Signal setzen. Die SPÖ und die Grünen stemmen sich weiter gegen diese fatale Maßnahme und appellieren insbesondere an die ÖVP-Abgeordneten sich nicht an diesem unsozialen Beschluss zu beteiligen. Oberösterreich darf dieses Signal der sozialen Verantwortungslosigkeit nicht setzen. Dieser Beschluss treibt viele Betroffene noch tiefer in die Armut und erschwert die Integration massiv.

SOS Mitmensch: Prominente machen gegen Mindestsicherungskürzung mobil

Innerhalb weniger Tage haben mehr als 6.000 Menschen einen von SOS Mitmensch initiierten Aufruf unterzeichnet, der die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages dazu aufruft, gegen die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu stimmen. Unterstützt wird der Appell von prominenten OberösterreicherInnen, wie der Schauspielerin Angelika Niedetzky, dem Autor Ludwig Laher und dem Regisseur Kurt Palm.

„Mich macht das fassungslos“

Der in Oberösterreich lebende Autor Ludwig Laher betont, dass, wer in Österreich Asyl erhält, einen überprüften Grund dafür geltend gemacht habe und „verbrieft nicht aus Jux und Tollerei“ gekommen sei. Laher kritisiert, dass anerkannten Flüchtlingen „nun der Brotkorb so hoch gehängt werden soll, dass ein Leben in Würde unerreichbar bleiben muss.“ Ihn mache das fassungslos, so Laher.

SOS Mitmensch kündigt an, bis zum Tag vor der Landtagssitzung am 16. Juni die Unterschriftensammlung gegen die Mindestsicherungskürzung fortzusetzen. „Wir werden die gesammelten Unterschriften vor der Abstimmung dem oberösterreichischen Landtag überreichen und bis zur letzten Minute Überzeugungsarbeit gegen soziale Spaltung und gegen die Erzeugung von tiefer Armut leisten“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Hier der Link zum Aufruf:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/13.html