SPÖ-GemeindevertreterInnen-Konferenz in Andorf: Wir sind bereit!
Schärding. Andorf. Die gemeinsame Konferenz des SPÖ Gemeindevertreterverbandes und der SPÖ Bauern Bezirk Schärding stand ganz im Zeichen des kommenden Wahljahres. Ein GVV BürgerInnenbeteiligungs-Modell soll Zeichen setzten.
Die SPÖ im Bezirk rüstet sich für das Wahljahr 2015. Bereits am 25. Jänner finden die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Im Februar stehen die Wirtschaftskammerwahlen  an und im September 2015 finden die Landtags-Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Hochmotiviert und in bester Stimmung wurden die GemeindepolitikerInnen vom Klubobmann des Sozialdemokratischen Landtagsklub LAbg. Christian Makor und vom Vorsitzenden der SPÖ Bauer in OÖ Bgm. Franz Hochegger über den Stand der Vorbereitungen für die anstehenden Wahlen informiert.

Verstärkte Bürgerbeteiligung ist moderne Demokratieform
LAbg. Makor nutzte die Gelegenheit um das GVV BürgerInnenbeteilungs-Modell vorzustellen. Gemeinsam mit dem Landtagsklub der SPÖ Oberösterreich hat der GVV die aktuellen Möglichkeiten zur BürgerInnenbeteiligung analysiert und ein großes Verbesserungspotential festgestellt. Anhand dieser Analyse wurden konkrete Schritte erarbeitet, welche die Einbindung der BürgerInnen attraktiver und einfacher gestalten. "Wir können uns die Einrichtung eines BürgerInnen-Beteiligungs-Beirats in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 % GemeinderätInnen und 50 % Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen. An diesen Beirat können BürgerInnen mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im BürgerInnen-Beteiligungs-Beirat mit den GemeinderätInnen die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus“, konkretisierte Makor den Vorschlag. Ein weiterer wesentlicher Punkt im SPÖ-BürgerInnen-Beteiligungs Konzept ist auch die niedrig angelegte Latte für ein Recht der GemeindebürgerInnen auf Einbringung einer BürgerInnen-Initiative.

SPÖ-Modell „5×5 – Junges Wohnen“:
Aufhorchen ließ Makor auch mit der Vorstellung eines SPÖ Modelles für junges Wohnen. Um Wohnraum für junge Menschen schnell, flexibel und günstig zur Verfügung stellen zu können, hat der SPÖ-Klub ein eigenes Modell entwickelt. Dieses baut auf den bestehenden Erfahrungen von Städten und Gemeinden auf, die bereits Vorreiter-Projekte für „Junges Wohnen“ geschaffen haben. Das Modell soll rasch und wirksam leistbaren Wohnraum für Junge zur Verfügung stellen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Objekte für das Modell „5 x 5“ beim Land Oberösterreich vorzuschlagen. Gemeinsam mit dem Land wird der konkrete Förderbedarf der jeweiligen Wohnungen ermittelt, um auf die Miete von 5 Euro/m² herunterzukommen.

Gerechte Verteilung der Agrarförderungen
„In Zukunft sollen nur jene Betreibe Zahlungsansprüche erhalten, die auch tatsächlich die Flächen bewirtschaften“, so der Vorsitzende der SPÖ Bauern OÖ Bgm. Franz Hochegger in seinem Referat zur Landwirtschaftskammerwahl im Jänner 2015. Eine weitere Forderung der SPÖ Bauern ist im Beriech der Biobetriebe angesiedelt. „Biobetriebe, die jahrelang auf einen Einstieg gewartet haben, sollen zumindest die ÖPUL-Prämie nach dem nationalen Durchschnitt ab 2015 erhalten“, so Hochegger, der die Abschaffung des Landmaschinenfonds, die Streichung der Agrardieselvergütung und das Ende der Milchquote den Vertretern des Bauernbundes anlastet.

Foto: SPÖ GemeindevertreterInnen Konferenz in Andorf: Bgm Helmut Schopf  und Petra Mairinger (links) präsentierten den neuen SPÖ Familienkalender. Klubobmann LAbg. Christian Makor (dritter von rechts) stellte das GVV BürgerInnenbeteiligungs-Modell und das SPÖ Modell „5×5 – Junges Wohnen“ vor.